Milliarden für sozialen Wohnungsbau bleiben ungenutzt

Rund eine halbe Milliarde überweist der Bund den Ländern jedes Jahr für den Bau von Sozialwohnungen. Doch nicht alle Bundesländer bauen davon auch wirklich neuen Wohnraum. In Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern oder dem Saarland entstand in den letzten 10 Jahren keine einzige Sozialwohnung – während NRW von den Mitteln regen Gebrauch macht.

Rund eine halbe Milliarde überweist der Bund den Ländern jedes Jahr für den Bau von Sozialwohnungen. Doch nicht alle Bundesländer bauen davon auch wirklich neuen Wohnraum. In Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern oder dem Saarland entstand in den letzten 10 Jahren keine einzige Sozialwohnung – während NRW von den Mitteln regen Gebrauch macht.

Düsseldorf. In NRW sind im Jahr 2015 insgesamt 5583 Sozialwohnungen entstanden – mehr als in allen anderen Bundesländern. Auf Platz zwei der fleißigsten sozialen Wohnungsbauer liegt Hamburg – mit deutlichem Abstand, hier realisierte man 2041 Wohnungen. Demgegenüber haben Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland seit 10 Jahren gar keine Sozialwohnung mehr gebaut – Berlin hat erst 2013 wieder damit angefangen.

<link http: www.hausundgrund-rheinland.de aktuelles einzelansicht bund-will-mitsprache-beim-sozialen-wohnungsbau-3166 external-link-new-window internal link in current>Wie berichtet hat der Bund im Zuge der Förderalismus-Reform 2006 die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau an die Länder abgegeben. Seither erhalten die Länder jedoch rund eine halbe Milliarde im Jahr für den sozialen Wohnungsbau – doch viele Länder verwenden die Gelder offenbar anders. Das dürfen sie auch. Trotzdem hat der Bund seine Zuschüsse an die Länder erhöht – in der Hoffnung, damit wirklich dem Wohnungsbau auf die Sprünge zu helfen. Dieses Jahr fließt eine Milliarde an die Länder, in den kommenden beiden Jahren ist sogar eine Erhöhung um weitere 500 Millionen Euro geplant.

Sozialer Wohnungsbau ist nicht überall das Gebot der Stunde

Rund 5 Milliarden sollen insgesamt von 2016 bis 2019 an die Länder gehen – für den davon erhofften gesteigerten Bau von Sozialwohnungen. Bundesbauministerin Hendricks möchte die Zuständigkeit des Bundes für den sozialen Wohnungsbau wieder zurück. <link http: www.hausundgrund-rheinland.de aktuelles einzelansicht bund-will-mitsprache-beim-sozialen-wohnungsbau-3166 external-link-new-window internal link in current>Sie will damit sicherstellen, dass die Milliarden wirklich verbaut werden. Allerdings ist offen, ob das Problem des knappen bezahlbaren Wohnraumes damit gelöst würde. Ökonomen halten den sozialen Wohnungsbau für ineffizient, unter anderem weil Mieter aus Sozialwohnungen nicht ausziehen müssen, wenn ihr Einkommen steigt, so dass sie auch auf dem freien Wohnungsmarkt fündig werden könnten.

Der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Dr. Peter Rasche verweist darauf, dass die Wohnungssituation nicht in allen Ländern einen gleich hohen Bedarf ergebe: „Wenn in Ostdeutschland nur sehr wenige Sozialwohnungen gebaut werden, dann verwundert das wenig. Dort sind die Mieten schon heute sehr, sehr niedrig – weil die Nachfrage gering ist“. In Ländern wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen, wo es Ballungsräume mit Wohnungsknappheit gebe, werde dagegen fleißig Sozialer Wohnungsbau betrieben. „Der Bund müsste die Mittel nicht immer nur erhöhen, sondern sinnvoll verteilen. Es macht wenig Sinn, Mecklenburg-Vorpommern zu zwingen, mehr Sozialwohnungen zu bauen“, gibt Rasche zu bedenken.

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